Informationen Wahlvorschläge 2024

Wer ist wählbar?

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Wahlvorschläge können von Parteien und mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen als Wahlvorschlagsträger eingereicht werden. Einzelpersonen können keine Wahlvorschläge einreichen.

Es dürfen im Wahlvorschlag höchstens eineinhalb Mal so viele Bewerber aufgestellt werden, wie Stadträte/Ortschaftsratsmitglieder zu wählen sind.

In den Stadtrat sind 22 Räte zu wählen, somit dürfen maximal 33 Bewerber pro Wahlvorschlag für die Stadtratswahl aufgestellt werden.
In den Ortschaftsrat Nemt sind 7 Mitglieder zu wählen, somit dürfen maximal 11 Bewerber pro Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl Nemt aufgestellt werden.
In den Ortschaftsrat Roitzsch sind 7 Mitglieder zu wählen, somit dürfen maximal 11 Bewerber pro Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl Roitzsch aufgestellt werden.
In den Ortschaftsrat Kühren-Burkartshain sind 9 Mitglieder zu wählen, somit dürfen maximal 14 Bewerber pro Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl Kühren-Burkartshain aufgestellt werden.

Mehrere Wahlvorschlagsträger können auch einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Wahl gewählt wurde. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen.

Mitgliederversammlung = Versammlung von bei ihrem Zusammentritt im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern der Partei/mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung

Vertreterversammlung = Versammlung von aus der Mitte der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern

Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Stadt/Ortschaft nicht aus, tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter im Landkreis/in der Stadt (Höherzonung).

Die Wahlvorschläge müssen von drei Mitgliedern des Vorstandes, der für das Wahlgebiet zuständig ist oder sonstigen Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein – darunter vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen gewählt worden ist. Die Reihenfolge der Bewerber wird in gleicher Weise festgelegt. Die Wahlvorschläge sind von drei wahlberechtigten Angehörigen, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bestimmt werden. Dies ist nicht zwingend erforderlich. Sollten keine Vertrauenspersonen angegeben worden sein, so gelten der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensperson und der zweite Unterzeichner als stellvertretende Vertrauensperson. Nur Vertrauenspersonen sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

Hinweise:

Eine Mitgliederversammlung setzt immer eine Teilnahme von mindestens drei wahlberechtigten Mitgliedern voraus.
Das Wahlrecht für das jeweilige Wahlgebiet der teilnehmenden Mitglieder muss jeweils im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitglieder-/ Vertreterversammlung vorliegen.
Von der gesetzlichen Vorgabe einer geheimen Wahl darf auch bei übereinstimmendem Votum der Mitgliederversammlung nicht abgewichen werden.

Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen anzufertigen. Der Versammlungsleiter und zwei stimmberechtigte Teilnehmer haben an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern die Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

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